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Städtischer Nothaushalt Gebot der Stunde, ALLE 103 Haushaltsanträge ALLER Fraktionen bis 2021 zurückstellen!

Fraktionsübergreifender Antrag von CDU, SPD/Linke, FW, FDP und ÖDP:

Nie zuvor, auch nicht während der Finanzkrise von 2008-2010, waren die Herausforderungen größer. Wir müssen den Haushalt ab 2020 ganz neu denken“, sind CDU, SPD/Linke, Freie Wähler, FDP  und ÖPD/parteilos überzeugt. Dauer, Umfang und finanzielle Auswirkungen  der Corona-Krise sind noch völlig unklar. Daher muss  ein „Nothaushalt“ für das Jahr 2020 aufgestellt werden. Die fünf Gemeinderatsfraktionen schlagen dazu vor, alle 103 Fraktions-Haushaltsanträge, die für den bisherigen Doppelhaushalt 2020/21 geplant waren, zurückzustellen.  Zusammenhalt und Solidarität sind das Gebot der Stunde, in der Krise sind parteipolitische Abgrenzungen und Diskussionen nicht zielführend.

 

Aufgrund der Corona-Krise sind höhere Ausgaben vorprogrammiert und wesentliche Teile der städtischen  Einnahmen werden weit unter der bisherigen Planung  liegen. Bei Gewerbe- und Einkommensteuer stehen  massive Einbrüche bevor.  Einnahmen aus öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Musikschule, VHS, städtischen Bädern usw.  fallen  aus oder müssen zurückerstattet werden, der Abmangel aller städtischen Einrichtungen wird deutlich ansteigen.   Beteiligungsunternehmen der Stadt, wie  z. B. Flughafen, Messe oder Stadtbusverkehr leiden ebenfalls unter fehlenden Einnahmen. Die Dividenden der  Stiftungsbetriebe erreichen zukünftig voraussichtlich in keinster Weise die gewohnten Höhen der letzten Jahre. Somit sind also der städtische und der Stiftungshaushalt durch  die  Coranakrise betroffen. In dieser Ausnahmesituation muss die bisherige Haushaltsplanung völlig neu justiert werden.

 

CDU, SPD/Linke, Freie Wähler, FDP  und ÖPD/parteilos sind sich vor diesem Hintergrund einig:  Um den erforderlichen „Nothaushalt“ für 2020 zu entlasten, sollten ALLE Haushaltsanträge ALLER Fraktionen OHNE AUSNAHME komplett zurückgestellt werden. Auch beim Personalaufbau ist größte Zurückhaltung geboten. Die fünf Fraktionen erwarten von der Verwaltung, dass sich die gebotene Zurückhaltung auch auf von dieser neu eingebrachte Themen und Finanzpositionen erstreckt.

 

Die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise für die Bürgerinnen und Bürger und Betriebe vor Ort muss bei der Verwendung der unabwendbar knapperen Haushaltsmittel die oberste Priorität haben. Wichtig ist die Unterstützung gefährdeter Betriebe, der Erhalt der Arbeitsplätze und die Unterstützung der sozial Bedürftigen in unserer Stadt. Im Haushaltsjahr 2020 wird nur Pflicht vor Kür möglich sein.

 

Gez.:

 

Achim Brotzer (CDU), Dr. Wolfgang Sigg (SPD/Linke), Dr. Dagmar Hoehne (FW), Gaby Lamparsky (FDP), Sylvia Hiß-Petrowitz (ÖDP/parteilos)