Der Tagesordnungspunkt „ Klimabudget für Friedrichshafen“ (100€ je Einwohner/Jahr), hat durch die Welt-Klima-Konferenz in Glasgow an Aktualität gewonnen, auch wenn die dortigen Ergebnisse als gemischt zu bezeichnen sind. Es gibt Licht und Schatten. Viele Staaten stellen nationale Interessen vor das globale Ziel, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, allen voran China, das mittlerweile für 31% der weltweiten CO/2- Emissionen verantwortlich ist. Die Welt ist nicht monoklausal, das gilt auch für eine kluge, ausgewogene Klimapolitik, die viele unterschiedliche Menschen mitnehmen muss. Eine gute Klimaschutzpolitik hat aus liberaler Sicht die Situation regional und global im Blick und sucht nach Möglichkeiten mit möglichsten wenigen Euros möglichst viele Treibhausgase einzusparen.
Friedrichshafen hat sich schon vor 25 Jahren mit dem Beitritt zum Klimabündnis europäischer Städte selbst verpflichtet, klimafreundlicher zu werden.
Seit 2006 beteiligt sich FN beim European Energy Award und wurde mehrmals rezertifiziert und das setzt voraus, dass die Stadt FN sich bei Energie-Effizienz und Klimaschutz regelmäßig verbessert hat.
Ebenso hat dieser Gemeinderat ein Energie- und Klimaschutzkonzept und ein Klima-Anpassungskonzept 2030 verabschiedet. Dabei ist zu betonen, diesen Konzepten sind umfangreiche Maßnahmenkataloge hinterlegt, um die definierten Ziele auch erreichen zu können. Durch das Klimabudget können nun klimafreundliche Maßnahmen in FN noch zügiger umgesetzt werden. Damit schneidet unsere Stadt deutlich besser ab als andere politische Akteure, die gern hohe Ziele formulieren, aber wenig umsetzungsstark sind. Beispielhaft sei unsere Landesregierung genannt, die kürzlich die Solardachpflicht für alle festschrieb, aber in den letzten Jahren kaum PV-Anlagen auch landeseigenen Gebäuden installierte. Friedrichshafen dagegen geht zumindest mit guten Beispielen voran.
Für die FDP-Fraktion sind alle Fraktionsanträge, die nun umgesetzt werden sollen, unstrittig, denn wir befinden uns in einem nachgelagerten Haushaltsverfahren und die Anträge wurden mit großer Mehrheit gebilligt. Auch stimmen wir dem Vorschlag der Verwaltung zu, 8 weitere Anträge noch genauer zu bearbeiten und dann nochmals einzubringen. Neu wurde mit der Ergänzungsvorlage aufgenommen, den Aufbau eines stationsbasierten Fahrradleihsystems zu prüfen. Die FDP Fraktion bittet dabei auch zu prüfen, ob dies Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen im Stadtbusverkehr haben könnte. Wir meinen, hier gilt es sorgfältig abzuwägen, dass nicht nebeneinander Systeme aufgebaut werden, die miteinander konkurrieren! Nämlich der weitere Ausbau des Stadtbussystems einschl. des neu eingeführten Kurzstreckentarifs und der weitere Ausbau von Leihsystemen für E-Scooter, Fahrrädern und Leihautos.
Die recht teure elektrische Kehrmaschine wird aus unser Sicht zu Recht über das Klimabudget mitfinanziert. Wir tragen dies zum Start des Klimabudgets mit, auch wenn wir von der Kosten-Nutzen-Relation dieser Investition nicht gänzlich überzeugt sind , denn der Aufbau von Ladeinfrastruktur beim städtischen Bauhof ist dieser Maßnahme nicht vollständig, aber teilweise hinzuzurechnen.
Die Bewertungsmatrix wurde nochmals nachgeschärft. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen werden nun doppelt gewichtet und können jeweils maximal 6 Punkte von maximal 24 Punkten erreichen. Für die FDP Fraktion sind Maßnahmen zur Klimaanpassung ebenso wichtig wie Maßnahmen zur CO2-Reduktion. Die Klimagas-Reduktion ist wichtig, wirkt aber eher längerfristig und muss global gelingen, da unser Klima ein eher träges System ist. Klimaanpassungsmaßnahmen werden für unsere Bürger/innen lokal schneller spürbar, wie Hochwasserschutz und Kühlungseffekte, welche besonders für ältere Mitbürger/innen im Sommer immer wichtiger werden. Deshalb klagen aktuell 3 Schweizer Seniorinnen gegen ihr Land, die Schweiz vor dem Menschengerichtshof, weil sie meinen, die Schweiz habe bisher zu wenig für den Gesundheitsschutz älterer Menschen durch zunehmende Sommerhitze unternommen.
Allen weiteren, nicht explizit genannten Beschlusspunkten stimmen wir wie in der Ergänzungsvorlage vorgeschlagen zu und hoffen, dass nicht nur Stadt und Gemeinderat sich auf den Weg zu machen für eine klimafreundlichere Stadt, sondern die ganze Stadtgesellschaft mitmacht und mitzieht. Es geht nur gemeinsam, lokal wie global!
