In der letzten FVA-Sitzung wurde ein 12-monatiges Moratorium für die Erhöhung der städtischen Parkgebühren beantragt und mehrheitlich empfohlen.
Die Fraktion von CDU, FW, FDP und ÖDP/parteilos halten sprunghaft ansteigende Parkgebühren derzeit für nicht vermittelbar! Die Netzwerk-Fraktion wird nach meinen Informationen heute uneinheitlich abstimmen.
Warum halten wir die sprunghafte, starke Erhöhung der Gebühren für das oberirdische Parken, genau wie die Mehrheit des Ravensburger Gemeinderates momentan für nicht vermittelbar? Weil wir seit 2020 in einer Ausnahmesituation leben. Corona hat die Bevölkerung, viele Arbeitnehmer und Unternehmen sehr belastet. Milliardenbeträge waren zur Unterstützung notwendig. Die Energie-preise steigen steigen seit 2021 deutlich. Seit dem 24. Februar sind sie außer Rand und Band geraten. Die Inflationsrate beträgt inzwischen mehr als 5%. Die innerstädtische Betriebe der Gastronomie und des Einzelhandels haben sich noch wieder vollständig stabilisiert. Das gilt nicht nur für die Firmeninhaber, sondern auch Mitarbeiter/innen zu, die wochenlang in Kurzarbeit waren. Welche neue Auswirkungen der Angriff auf die Ukraine auf uns alle haben wird, ist nach gut 3 Wochen noch nicht absehbar. In dieser Lage halten wir es für vollkommen unangemessen, versäumte Gebührenerhöhungen in 1 – 2 Riesenschritten vornehmen zu wollen. Dabei sind die beantragenden Fraktionen nicht generell gegen Gebührenerhöhungen. Außer in diesem einen Fall wurden alle Gebührenerhöhungen zur Haushaltskonsolidierung mitgetragen. Und ich darf daran erinnern, dass sich für eine sehr moderate Erhöhung der KiTa-Gebühren in diesem Gemeinderat trotz Dividendenausfall für die Zeppelin-Stiftung keine Mehrheit fand.
Daher wurde das Moratorium mit zwei Ausnahmen gestellt:
- der Preis für Bewohnerparkausweise steigt auf 90 €/Jahr. Das ist angemessen und vertretbar, nachdem die Gebühr jahrzehntelang bei 30€ eingefroren war.
- Die Gebühren auf dem Parkplatz „Hinterer Hafen“ sollen auf 2 Cent/Minute bzw. 8 €/Tag angehoben werden, denn dieser seenahe Parkplatz grenzt unmittelbar ans frisch sanierte Parkhaus „Altstadt“ und wird während der Saison auch von vielen Touristen genutzt. Die grüne Karte des Stadtwerks am See wird sicher auch die Belegung weiter verbessern.
Ebenso möchten die Antragsteller den Prüfauftrag unter Beschlusspunkt 3 erweitern. Bisher wird nur der Lehrerschaft in der Nordstadt eine Art Jobticket angeboten. Die Verwaltung wird gebeten bis zur Wiedervorlage dieser Satzung im 1. Quartal 2023 zu prüfen und darzustellen, ob und in welchem Umfang in Teilen der gelben Zone ein einheitliches Jobticket angeboten werden kann. Beispielhaft sei angeführt, dass die Stadt RV auf 3 innerstädtischen Plätzen, wie der Kuppelnau, die bisher gebührenfrei sind, künftig eine Tagespauschale von 4 € erheben wird und gleichzeitig für diese Plätze ein Monatsticket von 48 € einführt.
Wir bitten die Verwaltung weiterhin im 1. Quartal 2023 verbindliche Vorschläge zu machen, in welchem Intervall und in welchen Erhöhungsschritten in Zukunft die Parkgebühren angepasst werden sollen, um riesige Nachholschritte, wie diesmal vorgeschlagen, zu vermeiden und die nächsten 12 Monate für die Automatenumstellung zu nutzen, damit die Parkgebühren von allen Autofahrern/innen weiterhin problemlos beglichen werden können.
Der Antrag wurde am 21.03.2022 mit deutlicher Mehrheit im Gemeinderat angenommen.
