Fraktionserklärung der FDP zu Sportförderrichtlinien
Veröffentlicht: Mittwoch, 22. März 2017 10:06
Sport in Friedrichshafen hat eine lange und erfolgreiche Tradition. Wir wissen,daß Sport Menschen unterschiedlicher Herkunft , Menschen mit Behinderungen, Menschen mit verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen verbindet.
Sport vermittelt Werte wie Toleranz, Fairness, Solidarität und Teamgeist und dient darüber hinaus der Gesundheitsvorsorge. Mit der Verabschiedung der Neugestaltung unserer Sportförderrichtlinien schaffen wir ein „Solidarpaket Sport“, das es den 66 Sportvereinen mit seinen über 26.000 Mitgliedern ermöglicht, ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden zu können. Wir bekennen uns mit den überarbeiteten Richtlinien nach wie vor zur Förderung von Leistungs- und Breitensport.
Für die FDP sind unsere Sportvereine nach wie vor die kompetentesten Partner und Vertreter im Sinne einer sport – und bewegungsgerechten Stadt. Gemeinsam mit SSV, Verwaltung und den beteiligten Vereinen gilt es ,im wahrsten Sinne des Wortes, die Vereine für die kommenden Herausforderungen fit zu machen, sei es im Seniorenbereich (Seniorensportkonzeption), Gesundheitssport, Ganztagesschulen-Betreuungsangebote und vielem mehr.
Ehrenamt stößt, wie wir heute auch noch im kulturellen Bereich hören werden, deutlich an seine Grenzen. Mit den überarbeiteten Richtlinien finden wir einige positive Neuerungen, die meine Kollegen schon mehrfach angesprochen haben und die wir ebenfalls gut und richtig finden. Für uns ist es besonders wichtig, eine Gleichbehandlung zwischen Indoor – und Outdoorbereich zu schaffen. Heißt für uns konkret im Fußball - Faustball und Leichtathletik etc. Hier sehen wir noch Gesprächs - und Handlungsbedarf!
Die Richtlinien zeigen, Verwaltung, Gemeinderat, SSV wertschätzen die hervorragende Arbeit unserer Vereine. Unser Dank auch heute besonders allen Verantwortlichen, Ehrenamtlichen, besonders aber unseren erfolgreichen Sportlern, wie z.B. beim Volleyball, Taekwando, Leichtathletik Segeln und vielen anderen, die zeigen und belegen, Unterstützung lohnt sich! Sie sind wichtige Werbeträger für unsere Stadt!
Wir stimmen der Vorlage zu!
Gez. Gerlinde Ames
Schulentwicklung in Friedrichshafen
Veröffentlicht: Dienstag, 01. März 2016 21:20
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Schullandschaft in Friedrichshafen ist vielfältig und sehr differenziert. Die Stadt hat ihre Aufgabe als Schulträger stets ernst genommen: Schulgebäude wurden und werden erweitert und modernisiert, gleiches gilt für Ausstattung und Materialien. Auch private Schulen erhielten und erhalten städtische Zuschüsse. Der einzige Kritikpunkt, der mir einfällt, ist: manchmal hätte die Umsetzung von zugesagten Maßnahmen schneller sein können, wie zuletzt bei der Erneuerung der Schul-EDV.
Eltern und Schüler haben viele Wahlmöglichkeiten, die für sie beste öffentliche oder private Schule zu finden. Das sollten wir unbedingt erhalten, soweit wir es vor Ort mitbestimmen können.
Als FDP sehen wir nur einen weißen Fleck in Friedrichshafen: die fehlenden öffentliche weiterführende Schule im Westen. Deshalb erhalten wir unseren Antrag für eine 2. städtische Realschule in Fischbach aufrecht bzw. kündigen an, ihn ggf. nochmals zu stellen, falls der Antrag heute durchfällt. Wir haben dies in unserem Antrag und im KSA ausführlich begründet, sodass ich dies heute nicht wiederholen muss. Der Friedrichshafener Westen hat es verdient, dass der Antrag für eine 2. städtische Realschule beim RP Tübingen gestellt wird. Auch Herr Krämer-Mandeau hält die Schule für rechnerisch möglich, wenn sich die Fischbacher wirklich zu dieser Schule bekennen und das Angebot dann auch nutzen. Dieses Bekenntnis und das Nutzen-wollen haben mehr als 100 Fischbacher und Schnetzenhauser Eltern mit ihrer spontanen Unterschriftenaktion belegt. Also muss doch gelten: Voraussichtlich abgelehnt ist noch nicht tatsächlich abgelehnt! Und vielleicht eröffnen sich nach der Landtagswahl ja neue Perspektiven. Zugegebenermaßen werden bei einem positiven Entscheid mittelfristig Investitionskosten anfallen, da § 30 Schulgesetz BW derzeit keine Außenklassen bei weiter-führenden Schulen erlaubt. Dennoch ist es nicht ganz nachvoll-ziehbar, warum das Kostenargument bei einer 2. Realschule relativ hoch gehängt wird. Wenn Friedrichshafen im kleinen Teilort Berg ein neues Bildungshaus für fast 5 Mio. Euro baut, dann sollte auch eine vergleichbare Summe für eine 2. Realschule in Fischbach diskutabel sein mit seinem Einzugs-gebiet von etwa 10 000 Einwohnern.
Die FDP schließt sich der Verwaltungslinie, dem Gesamteltern-beirat und der CDU-Fraktion an, dass über eine zusätzliche neue gymnasiale Oberstufe an einer der beiden Gemein-schaftsschulen jetzt nicht entschieden werden muss, zumal u. A. noch nicht einmal die Aufnahmekriterien bekannt sind. Insgesamt ist aus liberaler Sicht zu fragen, ob eine weitere neue gymnasiale Oberstufe in Friedrichshafen überhaupt benötigt wird. Allen Schülern mit gutem mittleren Abschluss stehen die beruflichen Gymnasien offen, die im G9 zum Abitur führen. Die Auswahl in Friedrichshafen ist groß!
In einer vielfältigen Schullandschaft ist auch weiterhin Platz und Bedarf für eine Werkrealschule. Die Ludwig-Dürr-Schule leistet darüberhinaus wertvolle Arbeit in mittlerweile acht internationalen Vorbereitungsklassen. Die LDS ist das örtliche Kompetenzzentrum für Vorbereitungsklassen, weitere Vorbereitungsklassen sollten dezentral an anderen Häfler Schulen eingerichtet werden. Die WRS an der Pestalozzischule muß aufgrund der zu geringen Anmelde-zahlen leider auslaufen. Für die dort frei werdenden Räume gibt es mehrere Interessenten. Wie im Ausschuss besprochen, sollte geprüft werden, ob es für die Sprachheilschule weitere, vielleicht bessere Optionen als in der Pestalozzischule gibt. Grundsätzlich befürworten wir den Umzug der Sprachheilschule, um der Schreienesch-Schule Expansion zu ermöglichen.
Die allgemeinbildenden Gymnasien KMG und GZG wie auch die beruflichen Gymnasien sind wichtige Leistungsträger in der städtischen Schullandschaft. Sinnvollen Kooperationen zwischen den Schulen stimmen wir zu, sie sind zum Wohle aller Gymnasiasten. Es wäre schön, wenn KMG und GZG zukünftig nochmals die Chance haben zu überlegen, ob sie G8 oder G9 bevorzugen.
Inklusion geht alle an, also auch alle Schulen vor Ort. Aus liberaler Sicht steht immer das Kind/ der Jugendliche im Mittelpunkt. Wo kann es am besten gefördert werden und sich entwickeln. Für ein Kind kann dies an einer Regelschule der Fall sein, für ein anderes Kind ist es eine Spezialschule. Merian-schule und Tannenhagschule mit dem Körperbehinderten-Zentrum Oberschwaben gehören zum vielfältigen Schulangebot und gewährleisten optimale Förderung und Wahlfreiheit. Ganztagesschulen werden immer wichtiger. Um allen Eltern-wünschen entgegen zu kommen, müssen gebundene und ungebundene Ganztagesschulen angeboten werden. Manche berufstätige Eltern benötigen noch zusätzliche Randzeiten, welche sicher nur über unseren Betreuungsverein angeboten werden können. Zum Ganztag gehört auch ein warmes Mittagessen in der Schulmensa.
Die größte Enge beim Essen herrscht momentan an der Schreienesch-Schule. Damit steht die Erweiterung dieser Mensa zu Recht ganz oben an. Ebenso stimmt die FDP dem Antrag zu, die Mensa am Schulzentrum Ailingen in einen Pavillon zu verlegen.
Schulhofsanierungen in Ailingen und an der Graf-Soden-Schule sind im neuen Doppelhaushalt eingestellt. Wir befürworten ebenso den KMG-Schulhof zu priorisieren. Das KMG hat als große Innenstadtschule einen recht kleinen Schulhof. Die vorhandene Fläche muss optimal genutzt werden können und zwar bald! Wir gehen davon, dass über nicht einvernehmliche Beschlusspunkte einzeln abgestimmt wird. Vielen Dank.
Gez. Gaby Lamparsky, Vorsitzende
Haushaltsrede 2016 / 2017
Veröffentlicht: Dienstag, 01. März 2016 20:57
Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine heutige Haushaltsrede trägt die Überschrift Herausforderungen.
Das Erstellen eines neuen Doppelhaushaltes ist bis zur Ver-abschiedung eine wochenlange Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderat. Diese Herausforderung können wir heute abschließen. Andere bleiben!
Es ist nicht prophetisch zu sagen, eine besondere Heraus-forderung in den nächsten 2 Jahren wird die Anschluss-unterbringung und Integration der anerkannten Flüchtlinge sein. Die Integration kann gut gelingen, wenn sie auch weiterhin von zahlreichen Ehrenamtlichen unterstützt wird. Unser Dank gilt allen hier engagierten Menschen! Von Städten und Gemeinden wird viel Kreativität und Flexibilität und auch eigenes Geld gefordert sein. Positiv ist: Friedrichshafen ist vorbereitet: Immerhin haben wir eine SWG, ein Maßnahmen-paket zur Förderung bezahlbaren Wohnraums wurde 2014 beschlossen und ein Prämiensystem für Vermieter ist angedacht. Für den Wohnungsbau werden in nächster Zeit städtische Flächen sehr gefragt sein, weil die Stadt hier besser vorgeben kann, wie und was gebaut wird, sicher nicht im sog. Häfler Standard, sondern vorübergehend wird die Devise eher sein: einfach, trotzdem ordentlich und schnell.
Für Stadt- und Stiftungshaushalt stehen finanzielle Herausforderungen an, nachdem wir 2014 ein Feuerwerk der Investitionen gezündet haben mit dem Neubau von 2 Bädern, Hallen und Kindergärten. Am Ende des Finanzplanungs-zeitraums werden sich die Rücklagen im Stiftungshaushalt aus heutiger Sicht fast halbiert haben. Daher ist es sehr wichtig, das Portfolio der Zeppelinstiftung durch die Gründung einer gemeinnützigen GmbH zu verbreitern, um die Erträge langfristig zu sichern und wieder mit dem Aufbau einer freien Rücklage beginnen zu können. Im städtischen Haushalt wird die Rücklage auf die vorgeschriebene Mindesthöhe absinken und der Schuldensand könnte sich 2019 der 50-Mio.-Grenzen nähern. Wir müssen in Friedrichshafen in den nächsten Jahren sicherlich bei neuen Großprojekten 1-2 Gänge runterschalten, zumal das globale konjunkturelle Umfeld zur Zeit fragiler erscheint als in den letzten 5 Jahren.
Der ISEK-Prozess dürfte spannend werden. Wenn im Prozess viele neue Wünsche und Ideen entstehen, könnte bei der Umsetzung etwas Geduld erforderlich sein. Andererseits wird es womöglich leichter fallen, Prioritäten zu setzen, nachdem der Blick auf die Gesamtstadt gerichtet war und nicht nur auf Teilbereiche und Ausschnitte. Die FDP sieht den ISEK-Prozess als sehr sinnvoll an ebenso wie einen Verkehrsentwicklungsplan für Friedrichshafen, der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
Wir glauben, dass die Häfler Bürger nicht ständig große Maßnahmen und Vorhaben erwarten, oft geht es um kleine Maßnahmen und Alltägliches. Das bezeugen viele Einträge in “Sag`s doch“. Auch in den FDP-Anträge zum Doppelhaushalt geht es vor allem um alltägliche Verbesserungen. Unsere Anträge 2 und 3 beziehen sich auf die weitere Verbesserung der Barrierefreiheit, dafür soll für das Strandbad und das Fischbacher Freibad wasser-rechtlich geprüft werden, ob barrierefreie Seezugänge gebaut werden dürfen. Einige Seniorenliegen wurden schon zugesagt.
Das Kopfsteinpflaster in der Fußgängerzone erschwert Rollstuhlfahrern, Menschen mit Rollatoren und Eltern mit Kinderwagen den Alltag. Durch weitere glatte Querungsstreifen und etwas weniger öffentliche Möbilierung ließe sich hier leicht Abhilfe schaffen (zugesagt). Ferner halten wir (Antrag 4) die teilweise Entsiegelung der Strandbadstrasse für unnötig, nachdem nun wieder ein saisonales Bad gebaut wird. Damit bleibt das Fischbacher Ufer im Bereich Fildenplatz und Stärr Schorsch weiter problemlos für alle erreichbar.
Antrag 5: Am Stadtbahnhof werden Busreisende buchstäblich im Regen stehen gelassen. Da die FDP im Gegensatz zu den Grünen eine kleine Lösung mit punktuellen Verbesserungen des Wetterschutzes vorschlägt, hoffen wir, dass dies mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren ist. Generell sind wir offen für jede Verbesserung. Antrag 6 und 7: die FDP hat ferner beantragt zu prüfen, ob nach Fertigstellung der neuen Mitte Fischbach eine Ampel an der Poststr./B 31 den zusätzliche Verkehr besser lenken und verteilen könnte, auch um den Schulweg durch die Kapellen-strasse abzusichern. Die neue Ampel sollte mit der Ampel am Friedhof gekoppelt werden. Auch Planungsmittel für die Bahnunterführung in Fischbach werden wir unterstützen. Wir regen ebenso an, die Fahrbahnmarkierungen etwas häufiger zu erneuern, da sich der enthaltene Glimmer abfährt und dann bei Dunkelheit und Nässe nicht mehr gut reflektiert. Auch stimmt die FDP den Anträgen zu lärmmindernden Straßenlägen zu.
Mit Anträgen zum Stellenplan hat sich die FDP sehr zurückgehalten. Insgesamt ist festzustellen, dass die Personal-kostensteigerungen überproportional ausfallen. Während das Haushaltsvolumen von 2015 nach 2016 um 3,3% steigt, werden die Personalkosten durch die beantragten neuen Stellen (von Verwaltung und Fraktionen) einschl. Tarifsteigerung um ca. 12% steigen, mit den 12,5 Stellen für Flüchtlingsaufgaben, die auch die FDP momentan als absolut notwendig erachtet, sind es sogar ca. 14 %. Das ist deutlich, zumal auch 2014 etliche neue Stellen, besonders im Baudezernat, geschaffen wurden. Zukünftig ist u. E. bei der Personalmehrung mehr Vorsicht und Aufgabenkritik gefordert.
Wir haben nur eine zusätzliche halbe Stelle für die Jugendbegleitung beantragt, wie vom KSA empfohlen. Um den zunehmenden Radverkehr ebenso wie den Auto-verkehr zu kontrollieren, beantragt die FDP, von dem durch die Verwaltung beantragten Plus von 1,32 Stellen beim Rechtsamt (UA 0230) einen Anteil von 0,5 auch zur Kontrolle des Radverkehrs zu nutzen, dem Sie, Herr Oberbürgermeister, in der Vorberatung positiv gegenüber standen.
Die FDP stimmt mit den Anmerkungen zu den Personalkosten dem Stellenplan zu, wie auch den Haushaltspläne für Stadt und Stiftung und ebenso wie in der Vorberatung einigen Anträgen der anderen Fraktionen.
Gez. Gaby Lamparsky, Vorsitzende
