Sicherheit

Infrastruktur

Zur Erhöhung der Sicherheit der Häfler Bürger sind regelmäßig Fuß- und Gehwege auf ausreichende Ausleuchtung zu prüfen, und diese ggf. auszubauen oder zu erneuern. Diese Ausleuchtungsmaßnamen sollen in der Modernisierung natürlich möglichst nachhaltig geschehen.


Auch Fahrbahnmarkierungen lassen in ihrer Wirkung bei eingeschränkter Sicht und nasser Fahrbahn oft zu wünschen übrig was auf Kosten der Verkehrssicherheit geht.


Daher sind in Abstimmung mit der Kreisverwaltung Markierungen zu prüfen und zu erneuern, wo die Reflexionsfähigkeit nicht ausreichend vorhanden ist.

Kommunaler Ordnungsdienst

Um das Sicherheit der Bürger/Innen in Friedrichshafen zu erhöhen, haben die Freien Demokraten dafür geworben, das Aufgabenfeld des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Streetwork und Landespolizei zu intensivieren.


Die Freien Demokraten sind daher sehr froh, dass der kommunale Ordnungsdienst nun eingerichtet werden soll, und werden darauf achten, dass er möglichst bald seine Arbeit aufnehmen kann.


Die dadurch zunehmende sichtbare Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes wird zum einen das Sicherheitsgefühl der Bürger in unserer Stadt erhöhen, und soll zum anderen das Zusammenleben in Friedrichshafen weiter verbessern.
Dies wollen wir Freie Demokraten weiter begleitend unterstützen.

Flüchtlingsunterbringung

Die Kommunen können die Regeln zur Migration nicht machen, sondern sind zur Umsetzung verpflichtet, das ist uns Freien Demokraten bewusst.


Der Überfall Russlands auf die Ukraine und die russische Kriegsstrategie Flüchtlinge an die EU-Außengrenzen zu leiten hat auch in Deutschland den Flüchtlingszuzug spürbar erhöht, was die Belastung in den Kommunen bundesweit ans Limit treibt.


Dennoch wissen wir auch über die angespannte Lage in der Stadt und im Kreisgebiet, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht.


Die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ist daher nicht nur notwendig, sondern unvermeidbar, auch angesichts der Ankündigung der Landesregierung, notfalls selbst Unterkünfte zu bauen.
Die Freien Demokraten in Friedrichshafen setzen sich nachdrücklich dafür ein, die Integration von Flüchtlingen in unserer Stadt zu fördern.


Eine Kernmaßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, wo immer dies machbar ist. Bei neu zu errichtenden Unterkünften ist die Bewohnerzahl zu beschränken.
Dies ermöglicht den geflüchteten Menschen, sich besser in unsere Gesellschaft zu integrieren, da sie in Wohngebieten leben und somit engeren Kontakt zu den Einheimischen haben können.


Das fördert den interkulturellen Austausch und trägt zur Schaffung eines vielfältigen, inklusiven und harmonischen Gemeinwesens bei.


Wir setzen uns dafür ein, geeignete Möglichkeiten zur dezentralen Unterbringung zu identifizieren und umzusetzen, um die Integration der Flüchtlinge in Friedrichshafen bestmöglich zu unterstützen.


Bei all den Bemühungen machen wir Freien Demokraten uns auf allen politischen Ebenen dafür stark, mit demokratischen Mitteln den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, und fordern die Verwaltungen in Stadt und Landkreis auf, gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen, dass die Aufnahmekapazitäten vor Ort bald erschöpft sind.