Wir heißen Sie recht herzlich willkommen beim Ortsverband Friedrichshafen der Liberalen. „Demokratie lebt
vom Mitmachen – nicht vom Zuschauen“. Verlassen Sie Ihren Tribünenplatz und werden Sie Mitglied bei
uns. Politik
mitgestalten macht Freude.
Unter dem Motto „Politik & mehr“ bieten wir unseren Mitgliedern, Freunden, Sympathisanten und auch politisch
anders orientierten Bürgern ein abwechslungsreiches Programm.
Wir bieten aktuelle und lebendige Politik aus Bund,
Land und Kommune, aber auch geselliges Beisammensein. Sollten Sie Fragen oder Ideen haben, zögern Sie bitte nicht,
uns anzusprechen!
Ihre
Gaby Lamparsky
Vorsitzende des Ortsverbands Friedrichshafen
Kein XXL-Landtag – Unterschriftensammlung für
Volksbegehren
Die FDP Baden-Württemberg möchte durch ein
Volksbegehren verhindern, dass der Stuttgarter Landtag immer größer wird, indem es nur noch wie zur Bundestagswahl 38 Wahlkreise gibt und nicht 70 wie bisher. Für das Volksbegehren werden am
Samstag, den 22. April Unterschriften in der Häfler Fußgängerzone gesammelt.
Die Sollgröße des Landtags liegt bei 120
Abgeordneten, zur Zeit sind es jedoch 154! Wie kommt es dazu? Durch Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate errungen hat, als ihr nach dem prozentualen Stimmenergebnis
im Landtag zustünden, denn allen anderen Parteien erhalten im Gegenzug Ausgleichsmandate.
Die Tendenz der Aufblähung wird sich in
Baden-Württemberg bei der nächsten Landtagswahl verstärken, da jüngst das Wahlrecht geändert wurde und es künftig Erst- und Zweitstimme geben wird. Je nach Wahlverhalten könnte der nächste
Landtag auf über 200 Abgeordnete anwachsen, was zusätzliche Kosten in Millionenhöhe bedeuten würde. Das muss nicht sein, meinen die Freien Demokraten! Mehr als 120 Abgeordnete bedeuten eben nicht
mehr Demokratie und eine bessere Handlungsfähigkeit des Parlaments. Die eingesparten Millionen wären z. B. an den Schulen sinnvoller eingesetzt.
