Sehr geehrter Herr OB, Herr Wolf, meine Damen und Herren,
die Gründung des MCB sollte medizinische, strukturelle und wirtschaftliche Vorteile bringen. Investitionsbedarfe und Anlaufverluste waren erwartet worden, jedoch spätestens im Jahr 2018 wieder schwarze Zahlen für alle drei Standorte im Verbund. Inzwischen wissen wir, dass die Annahmen und Prognosen nicht eingetreten sind. Die Verluste steigen von Jahr zu Jahr. Einige Annahmen waren vor 5 Jahren wohl zu optimistisch. Eher nicht absehbar war, dass der Fachkräftemangel, den es auch schon damals gab, innerhalb der letzten 2-3 Jahre eskalierte und zu einem Kostentreiber wurde. Ebenso fehlt der deutschen Gesundheitspolitik seit Jahren ein wichtiges Element, nämlich die Planungssicherheit für die Akteure. Als Negativbeispiel sei hier die Verlängerung des Fixkosten-Degressions-Abschlags genannt.
Die gesundheitspolitische Rahmenbedingungen 2019 erzwingen ein deutliches Umsteuern! Unser Klinikum Friedrichshafen muss gestärkt werden und zu einem starken Zentralversorger ausgebaut werden, dies erwartet auch die Häfler Bevölkerung. D. h. aufgrund neuer Vorgaben muss die zentrale Notaufnahme bis 2021 erweitert und auf die sog. Stufe 3 ausgebaut werden, nicht nur um die Patienten optimal versorgen zu können, sondern auch um diese Leitungen mit den Krankenkassen abrechnen zu können. Weitere Investitionen in Gebäude und Digitalisierung sind absehbar. Dank Zeppelin-Stiftung wird es in Friedrichshafen auch zukünftig eine gute Krankenhaus-Versorgung vor Ort geben können. Doch die finanziellen und personellen Resourcen müssen künftig stärker fokussiert werden, um wieder erfolgreich arbeiten zu können.
Das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten hat sich leider bisher als der größte Verlustbringer im Verbund erwiesen, was auch stiftungsrechtlich mittelfristig problematisch ist. Da weder medizinisch noch wirtschaftlich Perspektiven erkennbar sind, ist das vorgeschlagene Ausstiegsszenario ab 01.01.2020 konsequent und schmerzlich. Die Nachnutzung der Liegenschaft ist noch offen und sollte in Weingarten entschieden werden. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte der Verkauf und/oder die Vermietung der Liegenschaft angestrebt werden und kein weiteres medizinisches Engagement des MCB in Weingarten, denn die Hoffnung Patienten aus dem Schussental an den See zu holen, ist nicht aufgegangen.
Zur Fokussierungsstrategie von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat gehört auch, das Krankenhaus Tettnang als Grund- und Regelversorger mit dem Schwerpunkt Chirurgie und Orthopädie zu erhalten. Das können wir mittragen. Doch sollte sich zeigen, dass die heutigen Erwartungen an den kleinen Verbund nicht tragfähig wären, erwarten wir ein schnelles Reagieren. Ein Lichtblick ist, dass für diese Umstrukturierungen Zuschüsse aus dem neuen Krankenhaus-Strukturfonds zu erwarten sind und das Land Baden-Württemberg zwei kommunale Zentralversorger in Friedrichshafen und Ravensburg in der Region befürwortet. Zuschüsse des Bodenseekreises wären wünschenswert, erscheinen mir jedoch unsicher.
Die FDP-Fraktion stimmt allen Beschlusspunkten zur Gesundung des Medizin-Campus-Bodensee zu und wünscht der Geschäftsleitung, dem Aufsichtsrat und allen Mitarbeitern Kraft und Erfolg bei Umsetzung. Friedrichshafen braucht ein gutes Klinikum!
Gaby Lamparsky, Fraktionsvorsitzende
