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Antrag auf Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes

 

Wir beantragen die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes, der  in der Lage ist, Ordnungsstörungen zu vermeiden oder zu unterbinden und Präsenz zeigt. Dadurch wird die allgemeine Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsbefinden der Bevölkerung erhöht.

 

 

 

Begründung:

 

 

Städte wie Heidelberg, Heilbronn und Mannheim haben in den letzten Jahren einen kommunalen Ordnungsdienst in der Stadt etabliert und damit gute Erfahrungen gemacht. Ein kommunaler Ordnungsdienst  ist keine Konkurrenz zur Polizei , sondern dient deren Entlastung. Es werden keine polizeilichen Aufgaben übernommen, sondern bei Straftaten wird sofort die Polizei  hinzugezogen.  Er ist eine Erweiterung des städtischen Vollzugsdienstes. Ziel ist eine Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung durch Präsenz im städtischen Raum und vor allem an Brennpunkten. 

 

Das Personal kann zunächst aus den Reihen des Vollzugsdienstes gewonnen werden, die durch spezielle Schulung und gezieltes Training erweiterte Fähigkeiten (Kommunikation, Deeskalation und Psychologie) erlangen. Perspektivisch ist jedoch sicher eine Personalaufstockung notwendig, um die gewünschten Effekte zu erzielen.  Essentiell ist eine Ausstattung mit Uniformen und Selbst-schutzausrüstung (Schutzweste, Schlagstock, Pfefferspray, Handschließen..). Zum Eigenschutz sind Doppelstreifen vorzusehen.  Die Mobilität kann durch Fahrräder,  Pedelecs , E-Scooter oder Segways erhöht werden.  Zu den Aufgaben gehören die Verfolgung   von Ordnungsstörungen zum Beispiel im Bereich Jugendschutz (verbotener Alkohol- und Tabakkonsum, Schulschwänzen), Umweltrecht (Abfälle), Straßenverkehrsrecht (gravierende Halt-/Parkverstöße inkl. Abschleppmaßnahmen, Fussgänger- und evtl. Radverkehr) und Präsenz an Brennpunkten.