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Gemeinsame Fraktionserklärung zu den Leitlinien für Veranstaltungen im Freien in der Innenstadt

Sehr Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

 

 

ich freue mich, heute diese gemeinsame Fraktionserklärung zu den Leitlinien für Veranstaltungen in der Innenstadt abgeben zu dürfen. Mir erscheint  die  Regel  4 + 8, der Kern der neuen Leitlinien, als fast genial und zwar aus 3 Gründen:

  1. Übers Jahr gesehen sollen sich größere Veranstaltungen über die gesamte Innenstadt einschließlich Uferpromenade verteilen (vier direkt am See, acht in restlichen Innenstadt). Neben den Märkten, die der 4 + 8-Regel nicht unterliegen, wird so eine gute Belebung der Innenstadt erreicht, was uns allen am Herzen liegt. Leider ist zur Zeit nicht abschätzbar, wann wir unseren Veranstaltungskalender wieder öffnen und füllen können.
  2. Die 4 + 8-Regel stellt nicht ausschließlich die Uferpromenade in den Mittelpunkt wie 2005. Auch damals wurde versucht, zusammen mit Nutzern und Veranstaltern den Druck auf den Uferpark abzumildern. Aus meiner Sicht mit nur mäßigem Erfolg, da ausschließlich der Seeuferbereich im Focus stand. Mit den neuen Leitlinien weitet sich der Blick auf die gesamte Innenstadt und die Stadtverwaltung hat ein transparentes Instrument in der Hand für die Genehmigung von Veranstaltungen.
  3. Durch die räumliche Verteilung der Veranstaltungen wird auch die nicht immer vermeidbare Lärmbelastung verteilt. Die Freizeitlärmrichtlinie wird zwar vom Land nur zur Anwendung empfohlen, dennoch ist sie hilfreich bei der Interessenabwägung zwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich eine lebendige Stadt wünschen und Anwohnern, die sich gestört fühlen. Ich hoffe sehr, dass so das eine oder andere Sommerkonzert vor dem GZH in Zukunft wieder möglich sein wird.

 

Ohne auf weitere Einzelheiten der Leitlinien einzugehen, gratulieren wir alle der verwaltungs-internen Projektgruppe zu dieser sehr gelungenen Vorlage, wünschen, dass sie sich in der Praxis bewähren wird und stimmen gern zu.

 

 

 

Im Namen des Gemeinderats

 

Gaby Lamparsky