Die FPD Fraktion im Gemeinderat hat sich aufgrund der immer noch angespannten und unsicheren finanziellen Situation entschieden, nicht eine Vielzahl von Anträgen zu stellen, sondern sich auf zwei wesentliche Kernpunkte zu beschränken: Bildung und Sicherheit, sagt Gaby Lamparsky.
Aus den in 2020 zurückgestellten Anträgen liegt der FDP-Fraktion die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes weiterhin am Herzen. Gerade in Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass die Polizei Unterstützung bei der Kontrolle der Einhaltung der AHA-Regeln benötigt und der Bedarf aktueller denn je ist. Ein kommunaler Ordnungsdienst (KOD) ist keine Konkurrenz zur Polizei, sondern dient deren Entlastung. Das Personal könnte zunächst aus den Reihen des städtischen Vollzugsdienstes gewonnen werden. Die Mitarbeiter werden speziell geschult und laufen mit Uniform und Selbstschutzausrüstung Streife im Stadtgebiet. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung soll dadurch erhöht werden.
Auch das Thema Schulen und Bildung war in 2020 Dauerthema, in erster Linie ging es jedoch um die Digitalisierung. Der FDP-Fraktion ist aber wichtig, dass längerfristig geplante Bau- und Sanierungsprojekte nicht aus den Augen verloren werden. Hier sollten trotz schwieriger Haushaltslage kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden.
Die grundlegende Neugestaltung des auch außerhalb der Schulzeiten viel genutzten Schulhofes der Pestalozzischule ist momentan zu kostspielig. Doch die Aufenthaltsqualität könnte schon durch einfache Maßnahmen wie das Aufstellen neuer Spielgeräte und Sitzmöglichkeiten verbessert werden.
Die naturwissenschaftlichen Räume der beiden Gymnasien und der Realschule Ailingen benötigen dringend eine umfassende Sanierung, um einen qualitativ hochwertigen und interessanten Unterricht zu gewährleisten. Auf die Bedeutung der MINT-Fächer wird seit Jahren hingewiesen, daher sollten diese Maßnahme umgehend in Angriff genommen und nicht weiter aufgeschoben werden.
Um den geplanten Neubau der Albert-Merglen-Schule so schnell wie möglich bei verbesserter Haushaltslage in Angriff nehmen zu können, beantragt die FDP-Fraktion schon in diesem Haushalt eine ausreichende Planungsrate, damit bis Ende 2022 ein Baubeschluss erfolgen kann.
Neben diesen vier eigenen Anträgen beteiligt sich die FDP Fraktion wie 2020 an zwei fraktionsübergreifenden Anträgen, nämlich „ÖPNV-Jahresticket gegen Führerscheinabgabe“ und die Bereitstellung von Sanierungsmitteln für die Kulturhaus Caserne im Fallenbrunnen.
