Wir halten die Idee einer Begrünungssatzung für der Stadt zwar grundsätzlich für gut, weil eine durchgrünte Stadt einfach schöner ist! Grün in der Stadt kann gestaltend wirken, das Wohlbefinden und das Stadtklima verbessern.
Dennoch können wir dieser Begrünungssatzung nicht zustimmen, sondern werden heute mit Nein stimmen.
Denn mit dieser Satzung, die nur bei Neubauten oder größeren Umbauten zur Geltung kommt, wird allenfalls ein grüner Flickenteppich entstehen. Die Umsetzung wird nur selten kontrolliert werden, da das Personal fehlt, und die dauerhafte Pflege der geforderten Begrünung kann ebenso nur erhofft werden.
Vielerorts, so auch in Friedrichshafen, fehlt bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen uns eher Gedanken machen, wie wir Wohnraum günstiger herstellen können, z.B. durch Standardisierung, anstatt immer wieder neue Vorschriften zu kreieren, die die Kosten erhöhen. Auf die PV-Pflicht sollen nun in FN Begrünungsvorschriften folgen, mit investiven Kosten und dauerhaften Pflegekosten, die auch Mietnebenkosten sein können.
Ökologische Kriterien werden in der Satzung nur teilweise berücksichtigt, wie die kritisierten Pflanzlisten und Betonscheiben bei Baumpflanzungen in den Stellungnahmen zeigen.
Wir werden und wollen als Liberale keinen neuen Vorschriften zustimmen, deren Sinnhaftigkeit und Positivwirkung nicht wirklich überzeugt.
