Ich freue mich heute die Erklärung zur Sicherheitsbefragung in Friedrichshafen und zur Einführung eines KOD für alle Fraktionen abgeben zu dürfen und zwar umso mehr, da die FDP-Fraktion 2020 beantragte, einen KOD in Friedrichshafen einzuführen, nachdem wir uns über einen solchen in Heilbronn ausführlich informiert hatten.
Die Sicherheitsbefragung durch Prof. Dr. Dieter Hermann von der Uni Heidelberg, die eine recht gute Rücklaufquote hatte, wurde coronabedingt später als geplant durchgeführt und daher erst jetzt vorgestellt. Manche Ergebnisse überraschen nicht, waren vielmehr erwartbar. Nun sind die Erwartungen und Vermutungen mit Zahlen und Daten für Friedrichshafen belegt, nämlich dass das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt von der objektiv recht guten Sicherheitslage in Friedrichshafen deutlich abweicht an ebenso erwartbaren Orten wie Stadtbahnhof, Hinterer Hafen, Uferpark und Riedlewald, also in der Kernstadt und nicht unbedingt in den Außenbezirken.
Entscheidend ist, wie Prof. Hermann darlegte, dass sich eine subjektive Kriminalitätsfurcht nicht wegdiskutieren oder -argumentieren lässt. Sie wird als real empfunden, die Personen reagieren mit Rückzug, Vermeidung oder manchmal sogar mit Radikalisierung.
Aufgrund dieser Erkenntnisse haben etliche Städte , z. B. Mannheim, Heidelberg, Heilbronn, Ulm und Konstanz, in den letzten Jahren kommunale Ordnungsdienste eingeführt. Die gemachten Erfahrungen sind überall gut.
Ein KOD übernimmt keine polizeilichen Aufgaben, sondern soll Polizei und gemeindlichen Vollzugsdienst ergänzen und entlasten. Ein wichtiges Aufgabenfeld sind, neben genau definierten und abgestimmten Kontrollaufgaben, die unterschiedlichen Ordnungsstörungen, welche durch Ansprache vermieden oder unterbunden werden können. Dadurch kann die allgemeine Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert werden. Polizeipräsident Stürmer würde einen KOD in Friedrichshafen sehr begrüßen und glaubt an eine gedeihliche Zusammenarbeit. Prof. Hermann hob hervor, dass gerade bei einer recht guten Ausgangslage wie in Friedrichshafen präventive Maßnahmen helfen können, subjektive, persönliche Einschätzungen zu verändern. Bei angespannter Ausgangslage hilft nur noch „Therapie“, also keine weiches Vorgehen mehr.
Viele kleine Ordnungsstörungen, wie Lärmbelästigung, Müll und Hundekot, aggres-sives Betteln und wildes Campen, werden, nach den Corona-Einschränkungen sogar vermehrt, bei der Stadt gemeldet und schmälern das Sicherheitsempfinden einzelner Bürger. Gerade diesen sog. Ordnungsstörungen lässt sich gut begegnen durch direkte Ansprache und eine höhere Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Raum. Dazu ein kleines Beispiel aus diesem Sommer: in einer baden-württembergischen Stadt wurden Menschen, die in den Grünanlagen picknickten, angesprochen und erhielten bei Bedarf Müllbeutel für ihre Müllmitnahme.
