Bunte Vielfalt bei geringer Belastung des Haushalts
Die FDP-Fraktion des Gemeinderats hat in ihrer Fraktionssitzung eine bunte Vielfalt an Anträgen zusammengestellt, die zu Verbesserungen führen, ohne damit den weiterhin krisenbedingt knappen Haushalt zu sehr zu belasten.
Traditionell ist die Wirtschaftsförderung Thema der freien Demokraten. Hier liegt der FDP-Fraktion die Attraktivität der Stadt als Ausbildungsstandort am Herzen. Vor allem lokale Mittelständler, Handwerker und Freiberufler stehen häufig vor der Herausforderung, ihren dualen Auszubildenden geeigneten Wohnraum bieten zu können. Der Bau eines Wohnheims für junge Auszubildende könnte hier bezahlbaren Wohnraum schaffen und auswärtige Interessenten anziehen. Ein Teil der Wohnungen oder Zimmer könnte auch von den Betrieben direkt angemietet und an die eigenen Auszubildenden zu einem ggf. bezuschussten Preis untervermietet werden. Berufe mit hohem Fachkräftemangel wie Erzieherinnen, Pflegekräfte und Handwerker könnten bevorzugt bedacht werden. Als Bauherr kommen verschiedene Investoren in Frage.
Eine wirtschaftliche Belebung zumindest als Übergangslösung stellt sich die FDP-Fraktion für die derzeit leerstehenden Flächen in der Markthalle Charlottenstraße vor. Da eine Neukonzeptionierung noch nicht in Aussicht ist, könnte man die Flächen für Pop-up Nutzung zur Verfügung stellen und diese zeitlich begrenzt mietfrei anbieten. Eine Belebung der Markthalle würde auch den bestehenden Mietern zugutekommen. Finanzielle Investitionen sind hier nicht nötig.
Eine weitere Zwischenlösung beantragt die FDP-Fraktion auf dem Bahnhofsvorplatz. Da die Neuordnung nicht so schnell erfolgen wird, kann der Wetterschutz der wartenden Busreisenden verbessert werden. Hier schlägt die FDP-Fraktion zwei Standorte für überdachte Wartezonen vor. Die Maßnahme ist kurzfristig realisierbar und die Kosten können durch angebrachte Werbung teilweise finanziert werden.
Auch der Umwelt- und Klimaschutz liegt der FDP-Fraktion am Herzen. Durch die Klimaveränderungen kommt es zunehmend zu Starkregenereignissen, die die Kanalisation und Kläranlagen kurzfristig überlasten und zu Überschwemmungen führen können. Aber auch längere Trockenphasen im Sommer werden häufiger und führen zu einem erhöhten Wasserverbrauch bei der Bewässerung von Gärten. Das Schwammstadt-Prinzip sieht vor, das anfallende Regenwasser in den Städten lokal zu speichern, anstatt es zu kanalisieren und abzuleiten. Einen erheblichen Beitrag kann die private Regenwasserspeicherung leisten. Es braucht aber große Speicher von mindestens 1000 l, die dann unterirdisch angelegt werden müssen. Das gespeicherte Wasser kann dann in den Trockenphasen zur Gartenbewässerung genutzt werden und die wertvolle Ressource Wasser schonen. Der Bau solcher unterirdischen Zisterne verursacht hohe Kosten. Die Stadt sollte den Bau größerer unterirdischer Zisternen bezuschussen. Die Zuschüsse sollen aus dem Klimaschutzbudget finanziert werden.
Die Situation der Hauptfeuerwache und der Feuerwache Ailingen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion so desolat, dass sie hier die Planungsraten von 2027 um 2 Jahre auf 2025 vorziehen möchte. Die Hauptfeuerwache muss dringend im Bereich Personalwesen erweitert werden. Jetzt schon sind zu wenig Umkleideräume und Büros vorhanden, die Damenumkleiden sind nur provisorisch eingerichtet. In Ailingen ist die Halle für die Fahrzeuge viel zu klein und baulich und technisch veraltet. Hier ist dringend ein Neubau erforderlich. Um diese wichtigen Maßnahmen nicht zu lange zu verschieben, sollte früher mit der Planung begonnen werden, damit ein Baubeginn im Jahr 2026 ermöglicht wird.
Eine Entlastung des Haushalts zur Gegenfinanzierung ihrer Anträge sieht die FDP-Fraktion in einer Senkung der Unterhaltskosten der leerstehenden ZF-Arena. Die ZF-Arena ist seit 2 Jahren geschlossen und darf nicht mehr genutzt und betreten werden. Die Entscheidung, ob die Halle tatsächlich saniert oder abgerissen wird, ist noch nicht gefallen. Im städtischen Haushalt und im Haushalt der Zeppelinstiftung sind jährliche Unterhaltskosten von 388.000 Euro eingestellt, davon 70.000 Euro für Strom und 52.000 Euro für Gas. Für eine ungenutzte Halle, die lediglich frostfrei zu halten ist, erscheinen der FDP-Fraktion diese Kosten viel zu hoch und sie sieht erhebliches Einsparpotenzial, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden kann.
