Beginnen möchte ich mit ihren Schlusssatz Her Brand bei der Haushalts-einbringung Ende September: „Mit einer stabilen finanziellen Grundlage und einer klugen Prioritätensetzung kann uns in Friedrichshafen die Balance zwischen Krisenmanagement und Zukunft gelingen.“
Ja, die finanzielle Basis ist vorhandenen, nachdem der städtische Ergebnishaushalt mit etwa plus 15 Mio.€ abschließen wird und sich in beiden Haushaltsansätzen ausreichend Rücklagen und Ermächtigungsüberträge befinden.
Auch wenn es in einer Haushaltsberatung stets zuvorderst ums Geld geht, ist aktuell trotz Inflation und vieler Ukraine-Flüchtlinge das größte Problem von Stadt und deutscher Wirtschaft der Fachkräftemangel, welcher uns noch jahrelang begleiten wird. Daher wird die FDP Fraktion dem Stellenplan wie von der Verwaltung vorgeschlagen zustimmen, nämlich zunächst ca. 30 neue Stellen zu schaffen und dann die externe Organisationsuntersuchung abzuwarten. Wir stehen der hiermit verbundenen Aufgabenkritik offen gegenüber. Eine Prioritätensetzung braucht hier genauso wie bei der Reihenfolge der Investitionen!
Es geht um Leistbarkeit, manchmal mehr Bescheidenheit und Geduld (von Gemeinderat und Bürgern), kleinere statt große Lösungen, manchmal auch um flicken und reparieren statt generalsanieren. Allerdings sollten Sanierungsstaus vermieden werden. Und Sanierungen und Reparaturen dürfen nicht wieder und wieder verschoben werden, bis vorübergehende Schließungen nötig werden, wie zuletzt im GZG und beim Atrium. Der Unterhalt ist eine Daueraufgabe und dient dem Werterhalt und hat m. E. Potential nach oben. In der Orga-Untersuchung wäre vielleicht auch zu fragen, ob die Stadt mehr Hausmeister braucht, die mehr werterhaltende Arbeiten regelmäßig selbst durchführen, wie z.B. bröckelnden Außenputz ausbessern, bevor Feuchtigkeit in die Mauern eindringt.
Die FDP Fraktion möchte mit Ihren 6 Anträgen überwiegend kleinere und schnelle Verbesserungen anstoßen. Eine Ausnahme mag der Bau eines Wohnheimes für Auszubildende (S 48) sein, der aus unserer Sicht wichtigste Antrag, denn damit soll die Besetzung von Lehrstellen in der Stadt gefördert und erleichtert werden, vor allem in kleineren Betrieben, bei Handwerkern, Freiberuflern und sozialen Einrichtungen. Auch die Stadt hat dies erkannt und sich den Zugriff auf kleinere Wohnungen gesichert, welche bevorzugt neuen Pflegekräften im KOH angeboten werden sollen. Bitte werben Sie intensiv und ernsthaft bei möglichen Investoren, wie SWG, Zeppelin-Wohlfahrt oder KBG, diesem Wohnbau-Vorhaben näherzutreten und bieten Sie möglichst ein Grundstück dafür an.
Bei S 10 geht es um das Sorgenkind Markthalle. Der Leerstand, auch der Teil-Leerstand einer Immobilie ist nie gut! Der Attraktivitätsverlust der Markthalle ist schon länger offensichtlich und der Sanierungsbedarf seit 2019 genau bekannt. Zur Ertüchtigung werden 250 – 500 T€ benötigt, die teilweise eingestellt sind und ggf. durch die Beträge der von uns entdeckten Fehlbuchung bei der ZF-Arena (S 18) aufgestockt werden können, so dass der Wiederbelebung spätestens in 2024 nichts im Wege stehen sollte. Wir plädieren für wechselnde Pop Up – Nutzungen, nachdem die Suche nach neuen Dauermietern zuletzt nicht erfolgreich war.
Auch bei S 39 „ Mehr Wetterschutz am Stadtbahnhof“ geht es der FDP Fraktion um eine kleine, schnelle und kostengünstige Lösung. Da wir davon ausgehen, dass die Pläne für die große Neuordnung des Bahnhofvorplatzes in absehbarer Zeit nicht umsetzt werden. Die geforderte Priorisierung und die personelle Leistbarkeit sprechen dagegen. Deshalb bitten wir darum, unseren ursprünglichen Antrag abstimmen zu lassen.
Der Änderungsantrag aus dem PBU erscheint uns wenig sinnvoll! Was nützt, es eine Planungsrate vorzusehen, wenn nicht sicher ist, dass ab 2025 mit dem Umbau vor dem Stadtbahnhof begonnen werden kann.
Genau mit dieser Begründung lehnt die Verwaltung unseren Antrag auf Vorziehen der Planungsrate für die Hauptfeuerwache und das Feuer-wehrhaus Ailingen ab, da sie keinen Baubeginn beider Maßnahmen vor 2028 sieht, da Priorität 1 in den nächsten Jahre die Schulen und Kindergärten bei den Investitionen haben sollen. Dies gilt dann ja wohl auch für den Bahnhofsvorplatz! In beiden Fällen würden die Planungen für einige Zeit in der Schublade verschwinden.
Die städtische Bezuschussung großer privater Wasserzisternen (S 28), einem Element des Schwammstadtprinzips, soll leider erst verzögert realisiert werden im Rahmen eines neuen Förderprogramm zur Klimaanpassung. Wir hoffen sehr, dass dieses Förderprogramm nicht erst 2024 in die Gremien kommt.
Dem Vorschlag der Verwaltung zu S19 – 21 folgen wir gerne, nämlich die Planungen für eine neue Rotachhalle und den Schulcampus Innenstadt zügig angehen, die neue Rotachhalle bei der alten Halle bauen,um letztere interimsweise weiter zu nutzen.
Beim Schulmuseum (Z 3) stimmt die FDP-Fraktion für den Antrag von SPD/Die Linke, da die Villa Riss schon länger einen erheblichen Sanierungsstau aufweist, der kontinuierlich abgebaut werden sollte.
Alle weiteren Anträge können u. E. wie vorberaten en bloc abgestimmt werden.
Gaby Lamparsky
