Wohnungsbau | Stadtbild | Digitalisierung, Innovation und Zukunftsfähigkeit

Bildung | Mobilität/Verkehr | Wirtschaft | Tourismus | Sicherheit | Umwelt/Klimaschutz/Klimafolgen

Der Engpass in bezahlbarem Wohnungsraum ist nicht durch Instrumente der Mangelwirtschaft wie der Mietpreisbremse oder Renditenbegrenzung für Eigentümer zu lösen. Das Gegenteil ist der Fall – diese Instrumente verschärfen die Situation sogar noch.

Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass Wohnungsengpässe in Ballungszentren nur durch Zubau zu lösen sind.
Auch in Friedrichshafen fehlt es weiterhin an Wohnraum in allen Preislagen und für unterschiedliche Lebenslagen (z. B. familiengerecht und seniorengerecht) sowie an Baugrundstücken. Die Anstrengungen zu Wohnraumschaffung soll eine priorisierte Aufgabe sein. Eine strikte Flächenkreislaufwirtschaft ist für uns derzeit nicht vorstellbar. Ausschließlich durch Lückenbebauung und Aufstockung wird nicht ausreichend neuer Wohnraum entstehen können.
 
Die Lücke im geförderten Sozialwohnungsbau wird erst längerfristig und schwerlich ganz zu schließen sein, u. a. weil Bindungsfristen auslaufen und Fehlbelegungen nicht auszuschließen sind. Das durch die Ampelkoalition erhöhte Wohngeld sollte sich positiv auswirken. Die Bindungsfristen für neue geförderte (Sozial-) Wohnungen sollte möglichst lang sein, länger als 20 Jahre.

Größere Potentialflächen hat Friedrichshafen im Fallenbrunnen und im Gebiet Oberhof III.
Im Oberhof III ist aus unserer Sicht ein klassischer Kompromiss des Gebens und Nehmens zu suchen. Teilflächen werden dort dringend für die Wohnbebauung benötigt, ebenso ist ein existenzsichernder Teilerhalt der Streuobstwiesen geboten und eine Grünzäsur in diesem Bereich fürs Stadtklima zu sichern, wie im ISEK-Abschlussbericht vorgeschlagen.

Im Fallenbrunnen gibt es neben den geschützten Wald- und Biotop-Flächen Raum für Wohnen, Gewerbe und Existenzgründer. Für die nordöstlichen Teile des Fallenbrunnenareals ist sehr bald ein Gesamtkonzept zu erstellen.

Die Vielfalt von Bauvorschriften wirkt mittlerweile abschreckend und kostentreibend für Bauvorhaben. Die Reduzierung von Bauvorschriften auf sicherheitsrelevante Anforderungen beschleunigt die Genehmigung von Bauanträgen. Die immer weitere Verschärfung der Energiestandards beim Bauen ist zu hinterfragen, da das Verhältnis von zusätzlichen Kosten und der zusätzlich eingesparten Energie immer schlechter wird.
Auch die PV-Anlagenpflicht trägt eher zur Verteuerung des Bauens in Baden-Württemberg bei, als dass es ein offener Wettbewerb tun würde.

Wir Freien Demokraten stehen offen für eine nachhaltige und maßvolle Verdichtung in Friedrichshafen.
Beispielhaft dafür ist zunächst eine Fokussierung von Verdichtungen in der Nähe von existierenden Einrichtungen des ÖPNV. Ein Programm für Verdichtung in der Nähe von bestehende Bahnhaltestelle sollte erstellt werden.
Die Nähe von Bahnhöfen und Haltestellen erhöht die Möglichkeit für die Menschen sich für ein Wohnen ohne eigenes Auto zu entscheiden.
Um die Lebens- und Aufenthaltsqualität auch bei weiterer Klimaerwärmung zu erhalten, braucht es dennoch ausreichend Frei- und Grünflächen, die für den Temperaturausgleich und Luftqualität im Sommer immer wichtiger werden.

Gerade in der Ausgestaltung der Grundsteuer hat die Stadt Friedrichshafen die Möglichkeit, die Belastung von Eigentümern und Mietern zu beeinflussen. Hier wollen wir Freien Demokraten uns für moderate Hebesätze bei der Grundsteuer einsetzen, besonders im Hinblick auf die neue Grundsteuerberechnung ab 2025.
Auch hat es die Stadt selbst in der Hand, über die Balance der Hebesätze von Grundsteuern für privat genutzte sowie gewerblich/Landwirtschaftlich genutzter Flächen das Versprechen der Kostenneutralität für die Bürger mit einzulösen.
Das werden wir als Freie Demokraten soweit es möglich ist einfordern.

zurück | weiter